Legislatur knapper Mehrheiten

Sozialstaat- und Umweltanliegen dürften es im neuen Parlament schwerer haben. Eine konservative Wende zeichnet sich nicht ab. 

 
Das Parlament mag zwar nach rechts gerückt sein. Dass seine Entscheide in Zukunft konservativer ausfallen, ist dagegen nicht zu erwarten. Foto: Keystone 

Seit Ende November ist die neue Bundesversammlung komplett. Damit lassen sich auch die politischen Profile der beiden Räte verlässlich vergleichen: Bei welchen Themen besteht Einigkeit, wo liegt Konfliktpotenzial, und wie ist die Entwicklung seit den Wahlen von 2011 einzuschätzen? Bisherige Einordnungen der Wahlergebnisse vom Oktober haben den Ständerat zumeist ausser Acht gelassen. 

Einerseits sind mehr als ein Drittel der Sitze zunächst unbesetzt geblieben. Anderseits geniessen die Ständeratsmitglieder aufgrund der Majorzwahl oft eine erhöhte Unabhängigkeit von ihrer Parteiführung. So fällt denn auch das Wahlergebnis bei der kleinen Kammer weniger eindeutig aus als beim Nationalrat: Zwar hat ebenfalls eine Stärkung rechtsbürgerlicher Parteien stattgefunden, anders als im Nationalrat sind diese jedoch weit von einer Mehrheit entfernt.

Eine rein parteiarithmetische Sichtweise ist aber ohnehin unsinnig. Etliche CVP-Ständeräte, so zum Beispiel die beiden Walliser, sind deutlich rechtsbürgerlich positioniert. Demgegenüber finden sich in der FDP zwei Linksfreisinnige aus der Romandie. Bekannt ist auch, dass die SP-Politiker Claude Janiak, Daniel Jositsch und Pascale Bruderer nicht immer der Parteilinie folgen. Gleiches gilt für einige SVP-Ständeräte. Der Schaffhauser Thomas Minder schliesslich, obwohl Teil der SVP-Fraktion, agiert autonom. Mit dem parteipolitischen Zählrahmen ist das Profil des Ständerats also nicht zu erfassen. 

Konflikte zwischen den Räten
Ein realitätsnahes Bild ergeben daher einzig die konkreten politischen Positionsbezüge. Um herauszufinden, ob der neue Ständerat den Positionen des Nationalrats folgt oder vermehrt sein eigenes Süppchen kocht, bieten die Antworten der gewählten Parlamentarier auf die 75 Fragen der Online-Wahlhilfe Smartvote eine gute Datenbasis.
Die Auswertung belegt: Die voraussichtlichen Mehrheitspositionen im National- und im Ständerat unterscheiden sich nur bei acht Smartvote-Fragen. Allein diese Zahl verdeutlicht, dass ernsthafte Blockaden zwischen den Kammern kaum zum Alltag der kommenden Legislatur gehören werden. Relevanter als die blosse Anzahl ist die politische Bedeutung der Themen, bei denen Differenzen zutage treten. So wird etwa bei folgenden wichtigen Fragen wahrscheinlich Uneinigkeit bestehen:

Erhöhung des Rentenalters: Die Befürworter einer Erhöhung haben im Nationalrat eine eher knappe Mehrheit, während im Ständerat ein Nein resultiert. Die Chancen, dass der Ständerat der Rentenaltererhöhung im Rahmen ­einer Paketlösung bei der AHV-Reform zustimmt, sind indes intakt. Die kleine Kammer befindet sich somit in einer guten Position, um bei der Ausgestaltung dieser Paketlösung ihren Stempel aufzudrücken.

Steuersenkungen: Eine ebenfalls relativ knappe Mehrheit unter den Nationalratsmitgliedern befürwortet Steuersenkungen auf Bundesebene. Im Ständerat sind die Vorzeichen umgekehrt. Spürbare Steuerentlastungen dürften es auch wegen der düsteren finanziellen Aussichten des Bundes für die nächsten Jahre eher schwer haben.

Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten: Eine Deregulierung der Ladenöffnungszeiten ist im Nationalrat mehrheitsfähig, im Ständerat hingegen ist diese kaum durchzubringen. Der Nationalrat dürfte daher die hängige Vorlage zur teilweisen Liberalisierung annehmen, der Ständerat zum wiederholten Male ablehnen.

Verschärfung des Jugendstrafrechts: Eine knappe Mehrheit der grossen Kammer würde längere Haftstrafen in geschlossenen Anstalten für jugendliche Straftäter befürworten. Eine ebenso knappe Mehrheit im Ständerat lehnt dies ab. Wie sich das Parlament im konkreten Fall entscheiden würde, ist daher völlig offen.

Akzentverschiebung nach rechts
Aufschlussreich ist zudem der Vergleich mit den vorletzten Wahlen von 2011. Aufgrund der Auswertung der damaligen Smartvote-Antworten waren 2011 beide Räte noch klar gegen eine Rentenaltererhöhung. Auch Forderungen nach Steuersenkungen auf Bundesebene oder für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts verfügten in keiner der beiden Kammern über eine Mehrheit. Sozial­staats- und Umweltschutzanliegen werden es im neuen Parlament schwerer haben als bisher; dies zeigt sich unter anderem daran, dass sich die im Ständerat 2011 noch mögliche Mehrheit zugunsten einer Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen inzwischen verflüchtigt hat.
Die politische Verschiebung im Nationalrat zeigt sich auch am Beispiel der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere. Nach den vorletzten Wahlen war die grosse Kammer gemäss Smartvote-Antworten noch mehrheitlich gegen eine Aufweichung. Nach den Wahlen 2015 spricht sich in beiden Räten eine Mehrheit dafür aus. 

Bilaterale haben weiter Vorrang
Insgesamt betrachtet, dürfte es speziell im Nationalrat erneut eine Legislatur der knappen Mehrheiten werden – diesmal mit leichten Vorteilen für Mitte-rechts. Das Parlament mag zwar nach rechts gerückt sein. Dass seine Entscheide in Zukunft konservativer ausfallen, ist dagegen nicht zu erwarten. Dies zeigt sich bei gesellschaftspolitischen Themen, aber auch bei solchen mit aussen- und migrationspolitischem Bezug. So haben Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation in beiden Räten gute Chancen. Auch die vermehrte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen findet im Ständerat eine relativ klare Mehrheit, die grosse Kammer lehnt sie nur noch knapp ab. Beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und der aktiven Sterbehilfe ist im Vergleich zu 2011 zumindest eine deutliche Tendenz zu gesellschaftsliberaleren Haltungen erkennbar. 

Eine klare Kante zeigt das Parlament in den aussenpolitischen Schicksalsfragen der nächsten Jahre: Der Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Schengen-Abkommen und die Priorität der Bilateralen gegenüber der strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind im National- und Ständerat nach wie vor unbestritten. 

* Daniel Schwarz ist Co-Projektleiter der Wahlplattform Smartvote. Die Studie basiert auf den politischen Profilen von 188 Nationalrats- und 41 Ständeratsmitgliedern. Fehlende Profile wurden durch den Mittelwert der jeweiligen Fraktion ersetzt.
 
Quelle: Tages-Anzeiger 23.11.16

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Die Generation Y geht vergessen

Blog-Redaktion am Mittwoch den 6. Januar 2016

Ein Beitrag von Flavia Forrer*

Zuhause vor dem TV? Generation Y konsumiert Medien vorwiegend unterwegs. (Keystone/Christof Schuerpf)

Die Debatte um den Service public kocht. Nicht nur wegen der neuen Werbeallianz zwischen SRG, Ringier und Swisscom. Überwiegendes Thema im Service-public-Diskurs ist das bereits bestehende Programm von SRF. Heisse Fragen sind: Welche Sendungen sollen abgeschafft werden? Was ist bei den einzelnen Programmpunkten nicht in Ordnung? Wieso zählt jene oder diese Sendung nicht zum Service public?

Doch was wirklich untergeht bei der ganzen Diskussion, ist die Zukunft der Medien. Wie lange gibt es lineares Fernsehen überhaupt noch? Die sogenannte Generation Y schaut kaum noch pünktlich um 19.30 Uhr die «Tagesschau» oder um 20.05 Uhr die Unterhaltungssendung «Top Secret» mit Roman Kilchsperger. Letztere Sendung kann SRF sowieso getrost aus dem Programm streichen, nebenbei bemerkt. Ich zähle mich zu denjenigen, die hauptsächlich über das Web Medien konsumieren. Eine Fernsehsendung schaue ich – so wie viele andere in meinem Alter – online. Dann, wenn gerade Zeit und Lust vorhanden sind. 

Radiosendungen höre ich nicht analog. Da helfen Podcasts, welche ebenfalls nur mit Internetzugang funktionieren. Kurz: It’s all about the web. Das Internet ersetzt in naher Zukunft den Fernseher, das Radio, die Printzeitung. Dieses Thema geht in der Service-public-Debatte unter. Eigentlich absurd, wenn man bedenkt, dass auch Smartphone- und Laptop-Besitzer die Billag-Gebühren bezahlen.

SRF macht es sich noch einfach mit dem Internet: Sendungen stellt es eins zu eins auf die Website. Online konsumieren kann man sie erst nach der Ausstrahlung im TV. Oder die Web-User schauen/hören das aktuelle Programm «live» mit. Für junge Konsumenten schlicht ein Graus. Im Internet wird anders TV geschaut. Besonders in der Schweiz, dem Pendlerland schlechthin, werden vor allem unterwegs Medien konsumiert. Unterwegs ist es kaum möglich, eine über einstündige «Arena»-Sendung zu schauen. Zu lang. Die meistbefahrene Strecke von Bern nach Zürich dauert knapp eine Stunde. Ist es nicht Aufgabe des Service public, alle Konsumenten angemessen zu versorgen? SRF überlegt sich bereits, Sendungen anders zu produzieren. In der Digitalstrategie von SRF ist vermerkt, dass beispielsweise «Einstein»-Sendungen anders für die junge Zielgruppe produziert werden müssen. Mein Vorschlag für die restlichen Sendungen: zusätzlich eine Zusammenfassung – sozusagen das Best-of der Sendung für den Onlineauftritt.

Ein weiteres Problem ist, dass man unterwegs kaum problemlos konsumieren kann. Immer wieder hängt die Sendung, wird nicht richtig geladen. Die Signalverstärker, welche die SBB in den Zügen einbauen, sind verbesserungsfähig. Es ist zudem kompliziert, die Sendungen auf der mobilen Version von Srf.ch zu erreichen. So schleppe ich gar ein Buch mit, damit ich im Zug beschäftigt bin. Das funktioniert wenigstens. Ein gutes Internetnetz innerhalb der Schweiz gehört auch zum Service public.

Höchste Zeit, das Problem einer besseren Internetverbindung in Angriff zu nehmen. Eine Lösung liegt auf der Hand: Die Werbeallianz zwischen Ringier, Swisscom und dem Schweizer Fernsehen wird zu einer Internetallianz erweitert. In meinem Traumszenario arbeiten die SBB in dieser Allianz mit. Bereits heute kooperieren SBB und Ringier beim Railcity-Netz. Wieso also nicht mit Swisscom und SRF? Das bringt gute Verbindungen und ein tolles Nutzererlebnis im Zug. Auch die zukünftig gemeinsame, individuelle Werbung kommt ohne Stocken beim Konsumenten an. Und die Billag-Gebühren werden für einen wirklichen Service public eingesetzt, welcher auch der zahlenden Generation Y dient.

* Flavia Forrer (26) ist Praktikantin im Social-Media- und Leserforum-Team des «Tages-Anzeigers».

Quelle: Tages-Anzeiger

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Auf zum Kursabschluss !

Quelle: Tages-Anzeiger 4.1.15

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In eigener Sache - zum Chefredaktoren-Wechsel beim TA

 Verleger Pietro Supino zum Wechsel in der Chefredaktion des «Tages-Anzeigers».
«SonntagsZeitung»-Chef Arthur Rutishauser (l.) übernimmt den «Tages-Anzeiger» von Res Strehle. Fotos: TA

Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Mit dem Jahreswechsel übergibt Res Strehle die Chefredaktion des «Tages-Anzeigers» an Arthur Rutishauser. Dieser Wechsel wurde vor einem Jahr an­gekündigt und geht mit der bereits umgesetzten Kooperation zwischen den Redaktionen des «Tages-Anzeigers» und der «SonntagsZeitung» einher. Die beiden Zeitungen werden ihren eigenständigen Charakter behalten. Ein gemein­samer Chefredaktor für beide Zeitungen und das digitale Angebot, das wir weiter ausbauen werden, entsprechen aber dem Wandel der Medien.
 
Eine Redaktion muss heute das Zeitgeschehen während sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr abdecken. Es ist nicht mehr sinnvoll, die Organisation ausgehend vom Erscheinungszeitpunkt der gedruckten Tages- oder Sonntagsausgabe aufzubauen. Durch intelligente Verknüpfungen der Redaktionen können wir eine kritische Masse schaffen, um den steigenden Anforderungen unserer Leserschaft gerecht zu werden und in einer immer globalisierteren Medienwelt mit den international führenden Marken mitzuhalten. 

Zusätzlich zu einem soliden Grundangebot streben wir neue Mehrwerte für die Abonnentinnen und Abonnenten des «Tages-Anzeigers» und der «SonntagsZeitung» an, und wir investieren in Leistungen, welche eine Differenzierung zum übrigen Medienangebot erlauben. Unsere Gedanken dazu reichen von der Individualisierung des redaktionellen Angebots über den Ausbau des Datenjournalismus mit interaktiven Grafiken im Web bis zu neuen Kombinationen von Inhalten. Der Datenblog, die umfangreiche Analyse der Wahlen im Oktober und die kürzlich lancierte 12-App sind erste Beispiele dafür. Als preisgekrönter Journalist, bewährte Führungskraft und mit einer mehrmonatigen Weiterbildung in der Datenanalyse und im Programmieren an der Columbia Journalism School im Rucksack bringt Arthur Rutishauser die besten Voraussetzungen mit, diese Entwicklung als Chefredaktor anzuführen.

Das Verdienst von Res Strehle
Dass der «Tages-Anzeiger» seine nächsten Schritte aus einer Position der Stärke heraus angehen kann, ist wesentlich das Verdienst von Res Strehle, der die Chefredaktion nach sieben Jahren mit dem Erreichen des Pensionierungsalters abgibt. Mit publizistischer Brillanz, menschlichem Anstand und einer liberalen Grundhaltung ist es Res Strehle in einem anspruchsvollen Umfeld gelungen, die intellektuelle Flughöhe des «Tages-Anzeigers» zu halten und nach meiner Beurteilung zu steigern.
Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um die Zeit und das Interesse einer anspruchsvollen Leserschaft ist dies die wichtigste Voraussetzung für die Zukunft einer Zeitung, sei sie nun gedruckt oder online publiziert. Dafür danke ich Res Strehle an dieser Stelle im Namen des Verwaltungsrates und der Unternehmensleitung von Tamedia und im Namen meiner Familie als Haupt­aktionärin von Tamedia. Ich freue mich darüber, dass Res Strehle weiterhin als Autor für den «Tages-Anzeiger» tätig sein wird. Darüber hinaus übernimmt er neue Aufgaben im Rahmen der ­gruppenweiten Qualitätssicherung, und wir bleiben einander auch über die Schweizer Journalistenschule MAZ verbunden, deren Präsident er ab Januar 2016 wird. 

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, danke ich für Ihr Interesse und für Ihr Vertrauen, und ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich glückliches und erfolgreiches neues Jahr! 

Quelle: Tages-Anzeiger 31.12.2015

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Geld aus dem Nichts - woher kommt es?

Schon nach der Grossen Depression in den 1930er-Jahren wollten Ökonomen unser Geldsystem generalüberholen – ohne Erfolg. Nun liefert die Finanzkrise Grund für einen neuen Anlauf.

Das Geldschöpfungsmonopol der Notenbanken ist auf das Bargeld beschränkt. Foto: Martin Rütschi (Keystone) 

Seit der Finanzkrise schlägt dem Geldsystem ein grundlegendes Misstrauen entgegen. Ein Ausdruck dieser internationalen Entwicklung ist die zustande gekommene Vollgeldinitiative: Morgen sollen 110'000 Unterschriften feierlich bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden. Bis 2008 galt es als unwahrscheinlich, dass das Finanzwesen selbst in wirtschaftlich hoch entwickelten Ländern die ganze Weltwirtschaft an den Abgrund führen kann. Kein Wunder also, wird die Rolle des Geld- und Bankensystems heute sowohl in der ökonomischen Wissenschaft und in der Politik wie auch in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert.

Das ist typisch für die Zeit nach wirtschaftlichen Schockerlebnissen. So sind auch die heutigen Notenbanken Kinder von Finanzkrisen, wie sie sich im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert ereignet haben. Man wollte die Oberhoheit über die Geldausgabe einer staatlichen Institution unterstellen und diese mit einem Monopol für die Geldschöpfung ausstatten. Notenbanken konnten so mit frisch geschaffenem Geld für Beruhigung sorgen, wenn die Menschen den Banken plötzlich nicht mehr trauten, ihre Konten auf einen Schlag zu räumen suchten und damit das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachten.

Geld aus dem Nichts
Trotzdem konnten die Notenbanken weder die Weltwirtschaftskrise noch die jüngste Finanzkrise verhindern. Es wurde umgekehrt sogar besonders deutlich, dass diese Institutionen die Geldmengensteuerung weit weniger im Griff haben, als das die gängigen Lehrbücher beschreiben. In der Praxis beschränkt sich das Geldschöpfungsmonopol der Notenbanken weitgehend auf das Bargeld. Buchgeld, das heisst elektronisches Geld, können die Banken selber sozusagen aus dem Nichts schaffen. 

Das tun sie, indem sie Kredite oder Hypotheken vergeben. Diese Kredite werden zu Bankeinlagen von Kunden: entweder indem die Banken ihren Kreditkunden das geliehene Geld direkt als Einlage gutschreiben oder indem die Kredite für Zahlungen genutzt werden, die zu Einlagen der Empfänger dieser Zahlungen werden. Angesichts der Geldschöpfung durch Bankkredite macht das Notenbankgeld immer nur einen Bruchteil des umlaufenden Geldes aus. Es besteht aus dem Bargeld und aus den Reserven, die die Banken bei der Notenbank halten müssen.

Schliesslich kann die Notenbank die beschriebene Schöpfung von Buchgeld via Kredite nur indirekt über ihre Leitzinsen steuern. Sie beeinflussen letztlich die Kosten für alle Ausleihungen. Werden Kredite teurer, werden sie weniger nachgefragt, und das Geldmengenwachstum nimmt ab.

Doch die Leitzinsen sind nicht der einzige Einflussfaktor bei der Kreditvergabe: Während einer allgemeinen Euphorie werden Kredite im Übermass nachgefragt und vergeben, was die Bildung von Preisblasen etwa an Immobilienmärkten (wie vor der Finanzkrise) befördert. In einer Depressionsphase wie in der Eurokrise fragen Unternehmen bei tristen Absatzerwartungen kaum Kredite nach, beziehungsweise Banken vergeben weniger Geld, weil sie mehr Zahlungsausfälle fürchten. 

Der «Chicago Plan»
Kreditzyklen tendieren dazu, das gesamte Wirtschaftssystem zu destabilisieren. Aus diesem Grund schlugen bereits nach der Grossen Depression in den USA in den 1930er-Jahren führende Ökonomen den «Chicago-Plan» vor: Sie wollten das auf Kredite – und damit letztlich auf Schulden – aufgebaute Geldsystem durch eines ersetzen, bei dem alles Buchgeld durch Reserven bei der Notenbank gedeckt ist. Die Banken hätten also Reserven in Höhe sämtlicher Kundeneinlagen bei der Notenbank hinterlegen müssen. So hätte der Einfluss der Banken auf die Geldmenge beschränkt und das Finanzwesen sicherer werden sollen. Umgesetzt wurde der Plan nie.

Die Idee des Vollgelds, wie sie jetzt durch eine Initiative umgesetzt werden soll, geht deutlich weiter: Demnach soll letztlich alles umlaufende Geld Notenbankgeld sein, wie das jetzt für das Bargeld zutrifft. Banken würden dann in ihrer Kreditvergabe durch das vorhandene von der Notenbank geschaffene Geld beschränkt. Damit erhält Letztere die vollständige Kontrolle über die Geldmengensteuerung. So sollen einerseits kreditgetriebene Blasen weniger wahrscheinlich werden, und andererseits besteht für Einlagen dann das Risiko nicht mehr, dass die Bank das Geld wegen Fehlinvestitionen nicht mehr zurückzahlen kann. Das gesamte Finanzsystem soll so stabiler werden. Für die Kreditvergabe wären die Banken dann auf speziell dafür bereitgestellte Spareinlagen und andere längerfristige Anlagen angewiesen.

Ein Grossteil der Kritik an der Vollgeldidee dreht sich um die praktische Umsetzung. Alleine die Umstellung könnte zu einer grossen Instabilität führen, sagen Kritiker. Wie zudem der Ökonom Mathias Binswanger in seinem Buch «Geld aus dem Nichts» festhält, kann sowohl mit einer 100-Prozent-Reserve-Lösung wie auch mit Vollgeld bestenfalls das Kreditvolumen besser kontrolliert werden, nicht aber die Art der Kredite. Der Umstand, dass der Anteil der Hypotheken unter den Krediten der Banken einen immer grösseren Anteil angenommen hat, hätte auch mit den entsprechenden Geldsystemen nicht verhindert werden können. Übertreibungen in diesem Bereich hatten aber einen wesentlichen Anteil an Finanzkrisen und am Zusammenbruch von Banken. Schliesslich bestehen auch bei einem Vollgeldsystem Möglichkeiten für Banken, die Einschränkungen mit finanziellen Innovationen zu umgehen. Die erhoffte Stabilität bliebe dann ein Wunschtraum. 

Die Macht der Notenbanker
Das grösste Problem dieser Reformideen orten Kritiker aber darin, dass sie den Notenbanken die komplette Dominanz über die Geldversorgung und damit eine gigantische Verantwortung für das gesamte Wirtschaftssystem übertragen. Gegen die Gewissheit, dass derart mächtige Notenbanker vor gefährlichen Fehleinschätzungen besser gefeit sind als ein dezentral organisiertes Bankensystem, spricht die historische Erfahrung. 

So sind sich die meisten Ökonomen darin einig, dass eine fehlgeleitete Politik der Chefs führender Notenbanken in den Jahren vor und zu Beginn der Grossen Depression in den 1930er-Jahren diese wesentlich verschlimmert hat. Und selbst jetzt gibt es unter Ökonomen eine intensive Debatte darüber, ob die Notenbanker in den letzten Jahren – etwa mit ihren umfassenden Geldspritzen – die beste Politik verfolgt haben, um aus der Krise zu kommen, oder ob sie für das Geschehene nicht sogar mitverantwortlich sind.

Quelle: Tages-Anzeiger 29.11.2015

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Was ist Wirtschaft

Zehn (hoffentlich) klärende Aussagen - aber auch offene Fragen zum wirtschaftlichen ABC, zusammengestellt im Rahmen der Kurse zur Allgemeinbildung (ABU) von Kursleiter Guntram Rehsche:

1. Wirtschaft oder wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Decken wirtschaftlicher Bedürfnisse - also der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
2. Entsprechend definiert sich die gesamtwirtschaftliche Leistung eines Landes, das sogenannte Brutto-Inland-Produkt (BIP) als Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die in diesem Land im Laufe eines Jahres erarbeitet werden.
3. Wirtschaft ist aber auch eine soziale Veranstaltung, weil Menschen mit Menschen in Interaktion treten. Solcher Austausch soll zwar zum gegenseitigen Nutzen geschehen - ist aber nicht frei von Konflikten.
4. Doch werden nicht nur Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, sondern es kommt auch zu sozialen Beziehungen mit all ihren Facetten. Dies ist am offensichtlichsten, wo Arbeitskräfte sich in den Dienst von Unternehmen stellen und dafür ein Entgelt - den Lohn - erhalten.
5. Womit die einfachste Form des wirtschaftlichen Kreislaufs beschrieben ist - jener nämlich, beim Arbeit gegen Geld getauscht wird und für dieses Geld die Entlohnten wiederum die Güter bei den Unternehmen beziehen.
6. Um den Realitäten gerecht zu werden, muss diese einfachste Beschreibung des wirtschaftlichen Kreislaufs erweitert werden um das praktisch immer beteiligte Bankensystem mit der Notenbank an der Spitze, um den Staat, der reguliert und auch konkret eingreift und schliesslich um alle Wirtschaftsakteure, die ausserhalb des Landes angesiedelt sind und doch mit diesem in Verbindung treten, also vereinfacht gesagt das «Ausland».
7. In der klassischen Wirtschaftstheorie mit diesem Kreislaufmodell bleiben Natur und Umwelt aussen vor. Aber auch sie gehören zu dazu, ist doch wirtschaftliche Tätigkeit ohne die Güter der Natur einerseits, ohne Beeinträchtigung der Umwelt andererseits kaum je denkbar. Die Idee vom ökologischen Fussabdruck beschreibt, dass Wirtschaften künftig je länger je mehr auf die Natur Rücksicht zu nehmen hat (etwa auch durch Einbezug von Kosten bei Naturverbrauch), um langfristig das Leben überhaupt zu bewahren - dabei ist auch von Nachhaltigkeit die Rede.
8. Alle derart am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten treffen mit ihren Angeboten und ihrer Nachfrage praktisch oder virtuell aufeinander. Dafür hat sich der Begriff des Marktes herausgebildet - weswegen auch häufig von Marktwirtschaft die Rede ist. Das Signal, nach welchem sich Anbieter und Nachfrager bezüglich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit richten, sind die Preise. In einem - niemals vorhandenen - idealen Marktsystem sorgt der Gleichgewichtspreis dafür, dass sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, also bei gegebenem Preis weder zuviel produziert wird noch auf Seiten der Nachfrager eine Versorgungslücke besteht, welche mit dem verfügbaren Einkommen eigentlich zu decken wäre.
9. Für das Verständnis des Wirtschaftsablaufs ist hier auf Dreierlei hinzuweisen:
1. Um den Ablauf aufrecht zu erhalten, benötigen die Entlohnten genügend Geld, um die Produkte der Unternehmen auch zu kaufen - mit anderen Worten braucht es für ein Güter- (oder Diensteistungs-) Angebot immer auch die entsprechende Nachfrage.
2. Eine Wirtschaft ohne staatliche Regulierung kann es nicht geben. Sie würde schnell in ein unbeherrschbares Chaos abdriften. Weil aber selbst die Gesetzes des Staates (auch: die Rahmengesetzgebung) wegen Marktversagen nicht ausreicht, greift der Staat stärker ein, z.B. mit Verboten oder beteiligt sich unmittelbar als Akteur in der Form des Angebots oder der Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen.
3. Bei wirtschaftlicher Tätigkeit sind die Beteiligten kaum je gleich stark - sogenannte Marktmacht führt etwa zu einer Verzerrung des Preissystems im Sinne der Bevorzugung der Anbieter, die gegenüber einem reinen Marktsystem erhöhte Preise durchsetzen können. Eine weitere Verzerrung signalisiert die ungleiche Einkommensverteilung.
10. Das derart beschriebene Wirtschaftsmodell steht offensichtlich nur begrenzt in Einklang mit den beobachtbaren Realitäten des Wirtschaftsgeschehens:
1. Auf dem Arbeitsmarkt signalisieren Arbeitslosigkeit und vor allem überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen (bis zu 25 Jahre), dass dieser Markt dem Bedarf nach Beschäftigung und damit Einkommen nur beschränkt gerecht wird.
2. Die Verteilung der Einkommen (gemessen etwa in gruppenweisen Anteilen am Gesamteinkommen oder dem Gini-Index) verändert sich im Zeitablauf - und hat insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten eine (je nach Land unterschiedliche) wachsende Ungleichheit hervorgebracht.
3. Je nach konjunktureller Lage und Tätigkeit der Noten- (oder Zentral-) Bank verändert sich das gesamthaft beobachtbare Preisniveau. Bei generell steigenden Preisen (und damit drohendem Verlust von Kaufkraft) ist von Inflation oder bei generell sinkenden Preisen von Deflation die Rede.  
4. Vergleicht man Staaten miteinander, so zeigt sich, dass sie trotz mehr oder weniger gleichem Verständnis von Wirtschaftstätigkeit diese sehr unterschiedlich erfolgreich abwickeln.
5. Insbesondere ergeben sich im Weltmassstab grosse materielle Reichtumsunterschiede, die sich belegen lassen sowohl durch die unterschiedliche Höhe des BIP wie auch durch weitergehende Masse zur Beschreibung eines breiter verstandenen Wohlstandsbegriffs, etwa den Human Development Index (HDI als Mix von BIP, Alphabetisierung und Lebenserwartung).         
   
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Klimagipfel war vor allem ein Solargipfel

Das Pariser Abkommen - so wird die Klimaschutzvereinbarung wohl in die Geschichtsbücher eingehen - ist vor allem ein Sieg der Anwendung der Solarenergie! Denn wie soll der Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung anders bewerkstelligt werden, wenn nicht mit solarer Energieerzeugung. Die Konferenz von Paris gab schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was da kommt. 

Von oben nach unten: Mobile Solaranlage von Ikea auf den Champs Elyssée, Solarbaum und Solarblume vor dem Pariser Rathaus, Rathaus Montreuil mit Bürgerveranstaltung, Velostation vor der Hôtel de Ville Ausstellung im Zentrum von Paris, Abschluss-Kundgebung der Umweltorganisationen mit roten Schirmen auf den Champs Elyssée - Bilder: Guntram Rehsche - zuunterst: Agentur.

 




Das Faktum steht nicht im Vordergrund der abschliessenden Beurteilung des Pariser Abkommens. Und doch kommt man nicht umhin, die Nutzung der solaren Energieerzeugug als die heimliche Siegerin der zweiwöchigen Verhandlungen in der französischen Hauptstadt zu sehen. Das machte schon ein Augenschein in der Kapitale zu Beginn der abgelaufenen Woche klar - einer Weltstadt, die noch kurz zuvor wegen der tragischen Anschläge im Mittelpunkt des Weltinteresses gestanden war.  

So ist es vielleicht wirklich das Terrordrama, das die Verhandlungen in Paris beflügelte – um sich endlich an einer positiven Entwicklung zu erfreuen. Selbst wer einfach so zu einem touristischen Besuch nach Paris kam, merkte spätestens beim Flanieren auf dem Weihnachtsmarkt auf den Champs Elysse, dass die Erneuerbaren Energien und insbesondere die Solarenergie Paris in Beschlag genommen hatten. Das schwedische Möbelhaus, das in letzter Zeit sowieso energisch vorwärts macht mit Solaranlagen und solarer Selbstversorgung, hat etwa eine mobile Anlage zur Versorgung des Weihnachtsmarkts errichtet – und das in nicht kleinlichem Ausmass mit über 440 Modulen (siehe Bilder oben).

Solare Energieerzeugung war auch sehr präsent an den unzähligen Einzelveranstaltungen in und um Paris, die den Klimagipfel - kurz auch Cop21 genannt) - begleiteten. So richteten etwa die Vorstädte Montreuil und Vincennes eigene Grossveranstaltungen aus, die den BürgerInnen die Energiewende näher bringen sollten. Man stelle sich einmal vor, in Zürich fände eine Klimaveranstaltung statt - und Schlieren oder Wetzikon würden diese mit eigenen Initiativen in grossem Stil ergänzen.... Paris war also wirklich erfasst von diesem Klimagipfel - und das Ergebnis muss wohl jene ins Sinnieren bringen, die rein gar nichts von solchen Grossveranstaltungen halten. Hier zur Erinnerung und in Stichworten, was mit dem Pariser Abkommen, beschlossen oder auch nur angedacht wurde:

• Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; Ohne eine Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels wollten Inselstaaten den Klimavertrag erst gar nicht unterzeichnen. 
• Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es im Vertrag.
• Alle fünf Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden. Das Prinzip des Fortschritts wurde verankert.
• Die Staaten erkennen die Bedeutung von Verlusten und Schäden an, die durch den Klimawandel entstanden sind.  
• 100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und ihre Energieversorgung umzustellen.
• Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung über ihren Treibhausgasausstoß. Strenge Kontrollpflichten wurden nicht auferlegt. Viele Staaten weigerten sich, sie fürchteten Eingriffe in ihre staatliche Hoheit. 2020 sollen die Staaten neue Ziele für ihren Treibhausgasausstoß vorlegen, alle fünf Jahre sollen sie möglichst verschärft werden.
• Eine ausführlichere Darstellung der Ziele hier unter Spiegel Online.

Das Klimaschutzabkommen ist damit ein Signal an die Welt: Die globale Energieversorgung muss mittelfristig ohne Kohle, Öl und Gas auskommen, weil sonst das 2-Grad-Ziel und damit verbunden die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht erreichen werden kann. Und damit wird auch klar: Die Erneuerbaren Energien werden eigentlich gerade jetzt einen Siegeszug antreten, der die bislang durchaus schon erreichten Ziele weit in den Schatten stellen wird. Zur Erinnerung: Es ist noch nicht allzulange her, da machte man sich fast lächerlich, wenn man den Ersatz der fossilen und nuklearen Energien durch 100 Prozent Erneuerbare forderte – heute ist das nun Allgemeingut. 

Signalisiert wurde das etwa durch die Gründung des Global Solar Council sind bereits 17 internationale Solarverbände beigetreten, darunter Solar Power Europe, SEIA, MESIA und der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft. Der GSC-Vorsitzende Bruce Douglas erklärte, dass der Global Solar Council hofft, künftig auch mit der International Solar Allianz zusammenzuarbeiten, die unter anderem vom indischen Ministerpräsident Narenda Modi unterstützt wird. Dann könne man sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Solarenergie „weltweit zur Hauptquelle für die Stromerzeugung“ wird. Diese Aussage wurde durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen GSC und der sogenannten Terrawatt Initiative gestärkt. Die Terrawatt Initiative ist ein Programm der International Solar Allianz mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 weltweit eine zusätzliche Photovoltaik-Leistung von einem Terrawatt zu errichten. Dazu passte, dass just während der Pariser Konferenz die französische Regierung die Gewinner ihrer jüngsten Photovoltaik-Ausschreibung mit einem Gesamtvolumen von 800 Megawatt Leistung bekannt gab. Teilnehmen konnten Projekte mit einer Leistung von mehr als 250 Kilowatt. Die Preise liegen je nach Anlagentyp zwischen 8,02 und 13,4 Eurocent pro Kilowattstunde. Siehe dazu auch pv-magazine.de.

Text und Bild: Guntram Rehsche, solarmedia.blogspot.ch

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