Arm finanziert Reich im Weltmassstab
Aus den Entwicklungsländern fließt
doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt
nun erstmals eine Studie.
Die „Entwicklungshilfe“, über die unter anderem auf der UN-Konferenz in Addis Abeba gestritten
wurde, steht auf dem Kopf: Weltweit fließt etwa doppelt so viel Geld
aus den Entwicklungsländern in die Industrienationen wie die armen
Staaten aus der klassischen „Nord-Süd-Entwicklungshilfe“ bekommen. Seit
der Finanzkrise 2008 „verlieren die Entwicklungsländer mehr als zwei
Dollar für jeden Dollar, den sie bekommen“, ist das Fazit einer Studie
der Entwicklungsorganisation „European Network on Debt and Development“
(Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.
Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“
sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und
illegal aus den Ländern des Südens nach Norden transferiert wurden –
während aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den Süden
überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach
Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter
12.615 Dollar liegt.
Die klassische „Entwicklungshilfe“ aus
Steuergeldern macht bei den Kapitalflüssen nur einen kleinen Teil,
nämlich 90 Milliarden aus; etwa 30 Milliarden kommen zusätzlich von
privaten Spendern. Fast 500 Milliarden fließen als Direktinvestitionen,
die Firmen in den Entwicklungsländern anlegen. Und etwa 350 Milliarden
Dollar senden Migranten aus den Industriestaaten an ihre Familien in
Afrika, Asien und Lateinamerika.
In der anderen Richtung bluten vor allem
„illegale Finanzströme“ die armen Länder aus: Über 630 Milliarden Dollar
Schwarzgeld, etwa aus Drogen- oder anderen Schmuggelgeschäften,
überwiesen 2012 nach diesen Schätzungen Kriminelle aus dem Süden in den
Norden. Fast 500 Milliarden an Profiten transferierten multinationale
Firmen legal an ihre Aktionäre im Norden. Über die Verluste von
Entwicklungsländern aus Steuerhinterziehung gibt es keine Angaben.
Das Ziel:
Ausgehend vom „Monterrey-Konsens“ der ersten Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung 2002 sollten in Addis Abeba
Finanzierungsquellen, Steuerungsmechanismen und Ausgabenziele
konkretisiert werden.
Das Ergebnis: Auf Druck der
Industrieländer fehlen im Abschlussdokument sämtliche von den in der G77
zusammengeschlossenen Ländern des Südens eingebrachten Vorschläge, die
Verantwortlichkeiten von Konzernen und Industrieländern definieren.
Übrig geblieben ist ein recht unverbindlicher Kanon, der in Teilen
hinter das zurückfällt, was bereits 2002 beschlossen – und bis heute
nicht umgesetzt – wurde.
Reaktionen:
Nichtregierungsorganisationen sind enttäuscht von dem Ergebnis. Sie
kritisieren, privatwirtschaftliche Interessen hätten die Oberhand
gewonnen und befürchten negative Auswirkungen auch auf die Chancen der
im September in New York zu beschließenden „Ziele nachhaltiger
Entwicklung“ und die Klimakonferenz von Paris im Dezember. (pkt)
Fast eine Billion Dollar verlieren die
Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen, ihr Geld in
Staatsanleihen des Nordens anlegen oder neue Schulden aufnehmen.
Insgesamt machen diese Abflüsse etwa zehn Prozent der Wirtschaftskraft
aller Entwicklungsländer aus. „Von 100 Dollar, die im Land
erwirtschaftet werden, gehen 10 verloren“, heißt es.
Die Brüsseler NGO Eurodad hat für diese
Studie zum ersten Mal nicht nur die Finanzflüsse von Nord nach Süd,
sondern auch umgekehrt aufgelistet. Die Experten haben nach eigenen
Angaben die offiziellen Daten von Weltbank, OECD und Unctad genutzt und
in Einzelfällen auf Statistiken der NGO „Global Financial Integrity“
zurückgegriffen. „Unsere Schätzungen sind konservativ“, sagt
Eurodad-Direktor Jesse Griffiths gegenüber der taz. „Manche Länder
tauchen in der Statistik nicht auf, weil es keine Daten gibt. Bei
illegalen Geschäften ist es naturgemäß schwer, verlässliche Zahlen zu
finden.“
Für Niels Keijzer vom „Deutschen Institut
für Entwicklungspolitik“ (DIE) sind die Daten des Eurodad-Berichts
„grundsätzlich verlässlich“. Andere Angaben werden etwa auch durch den
„europäischen Bericht zur Entwicklung“ aus der EU-Kommission bestätigt:
Etwa der Trend, dass manche Entwicklungsländer inzwischen deutlich mehr
eigenes Geld zur Verfügung haben als noch vor Jahren.
Die wirtschaftliche Aufholjagd hat vor
allem in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie China, Indien oder
Brasilien inzwischen für viel privates und öffentliches Kapital gesorgt –
insgesamt wurden 2012 über 7 Billionen Dollar aus heimischen Kapital in
diesen Ländern investiert, die Finanzminister nahmen mehr als 4
Billionen Steuern ein.
Doch ein genauer Blick in die Zahlen verrät
auch: Bei den Ärmsten kommt dieser Fortschritt kaum an. Der Bericht
unterteilt die Entwicklungsländer nach Weltbank-Kriterien in Staaten mit
niedrigem (unter 1.035 Dollar), mittlerem (1.036 bis 4.085 Dollar) und
hohem Einkommen (4.086 bis 12.615 Dollar) pro Kopf und Jahr. Während die
reicheren Entwicklungsländer pro Kopf statistisch etwa 2.700 Dollar in
Schulen und Straßen investieren konnten, waren das bei den Ärmsten nur
165 Dollar im Jahr. Ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung kam in
den ärmsten Ländern von außen – vor allem über Entwicklungshilfe und
Überweisungen von Migranten.
In allen Kategorien der Entwicklungsländer
nimmt auch die Verschuldung wieder zu. Die Verantwortung dafür treffe
auch die Industrieländer, heißt es im Bericht, denn die armen Staaten
„hätten sich nicht so viel Geld leihen müssen, wenn die reichen Länder
ihre versprochene Hilfe geliefert hätten.“ Zudem gebe es weiterhin kein
unabhängiges System, um überschuldeten Staaten zu helfen – auch einer
der umstrittenen Punkte bei der UN-Konferenz in Addis Adeba.
Dafür geben die Schweizer ihr Geld aus
Mehr Einkommen, mehr Geld zum Sparen: Die Schweizer Haushalte spüren
die Wirtschaftskrise wenig. Das sind die wichtigsten Budgetposten.
Die Schweizer geben einen grossen Teil ihres Geldes für Wohnen und Energie sowie für die Steuern aus. Das zeigen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik.
Ein Haushalt in der Schweiz verdiente im Jahr 2013 durchschnittlich
10'052 Franken pro Monat. Das klingt nach viel – Ueli Oetliker vom Bundesamt für Statistik relativiert
jedoch: «Pro Haushalt werden 2,2 Personen gerechnet. Ausserdem sind in
diesem Betrag der 13. Monatslohn, Sozialleistungen, Renten, Alimente und
andere zusätzliche Einkommensposten eingeschlossen.» In
Einpersonenhaushalten ist das Einkommensniveau tendenziell tiefer.
Wirtschaftskrise schadlos überstanden
Vom
Bruttoeinkommen fielen 2013 – wie in den Vorjahren – rund 30 Prozent
für obligatorische Abgaben wie Steuern, Sozialversicherungen und
Krankenkassenprämien weg.
Von
der Wirtschaftskrise spüren die Schweizer Haushalte offenbar wenig:
Nach Abzug der obligatorischen Ausgaben standen pro Haushalt
durchschnittlich 7130 Franken pro Monat zur Verfügung – das sind 665
Franken mehr als 2008.
Die Einkommensverteilung ist allerdings
nicht symmetrisch: 2013 wiesen 61 Prozent aller Haushalte in der Schweiz
ein verfügbares Einkommen auf, das unter dem Mittelwert von 7130
Franken lag. Tut sich also in der Schweiz eine Einkommensschere auf?
Ueli Oetliker verneint: «Der Wert ist in den letzten Jahren konstant
geblieben. Wir konnten nicht beobachten, dass sich eine Einkommensschere
geöffnet hätte.»
Wohnen verschlingt viel Geld
Wofür geben Herr und Frau Schweizer ihr Geld aus? Wohnen und Energie (15,1 Prozent) sind die wichtigsten Budgetposten, gefolgt von den Steuern (11,7 Prozent) und Sozialversicherungsbeiträgen (10 Prozent). Ein vergleichsweise geringer Anteil des Einkommens wird mit 6,4 Prozent für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aufgewendet.
Eine Auswahl von Budgetposten in Schweizer Haushalten.
Mehr Geld zum Sparen
Nicht
nur das Einkommen ist in der Schweiz gestiegen, auch Ende Monat bleibt
mehr Geld übrig. Ueli Oetliker vom Bundesamt für Statistik bestätigt:
«Über die ganze Schweiz gesehen haben die Menschen in den letzten Jahren
mehr Geld zum Sparen.» Im Jahr 2013 konnten die Haushalte
durchschnittlich jeden Monat 1329 Franken auf die hohe Kante legen. Das
sind 490 Franken mehr als noch 2006.
Oetliker betont allerdings,
dass je nach Einkommen erhebliche Unterschiede bestünden: Eine Erhebung
aus den Jahren 2009–2011 zeigt etwa, dass Haushalte der untersten
Einkommensklasse (unter 4880 Franken Einkommen) nichts zur Seite legen
können, sondern im Gegenteil jeden Monat 560 Franken im Minus sind.
Haushalte hingegen mit einem Einkommen von über 13'171 Franken hatten zu
jener Zeit durchschnittlich jeden Monat 3860 übrig zum Sparen. Auch die
regionalen Unterschiede waren gross: Konnten Bewohner der
Zentralschweiz monatlich 1480 Franken sparen, waren es bei den Tessinern
nur gerade 900 Franken.
Rentner brauchen ihr Vermögen auf
Zu den Haushalten der untersten Einkommensklasse, die oft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, gehören vielfach auch die Rentner.
Sie machen in dieser Kategorie 55 Prozent aus. Das bedeute aber nicht,
dass die Rentner sich verschulden, erklärt Oetliker. Sie liessen sich
meist ihre 2. Säule ausbezahlen und würden nicht sparen, sondern ihr
Vermögen aufbrauchen.
(Quelle: Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Schweizer Exporte schrumpfen
Sieben wichtige Exportbranchen erlitten im ersten Halbjahr 2015 Einbussen.
Die Schweizer Wirtschaft hat in der ersten Jahreshälfte 2015 weniger
exportiert. Die Ausfuhren gaben um 2,6 Prozent nach. Sieben wichtige
Exportbranchen erlitten Einbussen, bei Luxusgütern und
Präzisionsinstrumenten stiegen die Ausfuhren dagegen leicht.
Insgesamt
exportierten Schweizer Firmen Waren im Wert von rund 100 Milliarden
Franken, nach 103 Milliarden Franken im Vorjahreszeitraum. Ein Grund für
den Rückgang waren tiefere Preise. Real sanken die Exporte lediglich um 0,8 Prozent, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mitteilt.
Ausfuhren nach Europa sackten ab
Nach
der Aufgabe des Euro-Mindestkurses am 15. Januar hatten sich Schweizer
Produkte in Ländern mit der europäischen Gemeinschaftswährung auf einen
Schlag verteuert. Darauf reagierten viele Exporteure mit Preissenkungen,
weil sie andernfalls einen Nachfragerückgang befürchteten.
Die
Ausfuhren nach Europa sackten im ersten Semester um 6 Prozent an Wert
ab. In Nordamerika und Asien zog die Nachfrage hingegen um 5
beziehungsweise 3 Prozent an.
Mit 57 Prozent fliesst ein Grossteil
der Exporte aber weiterhin nach Europa. Der Umsatz mit Schweizer
Produkten verringerte sich etwa in Österreich um 14 Prozent und in den
grossen Volkswirtschaften wie der Niederlande, Italien, Deutschland und
Frankreich zwischen 6 und 10 Prozent.
Menge der importierten Waren leicht gestiegen
Auch
die Importe sanken in den ersten sechs Monaten des Jahres um 7,4
Prozent. Allerdings gaben die Güterpreise binnen Jahresfrist um 7,8
Prozent nach. Real stiegen die Einfuhren deshalb um 0,5 Prozent an. Die
Einfuhren von Investitionsgütern verringerten sich am schwächsten, die
Energieträger aufgrund eines deutlichen Preisabschlags am stärksten.
Insgesamt
exportierte die Schweiz weiterhin deutlich mehr, als sie importierte.
Die Handelsbilanz wies einen Überschuss von 17 Milliarden Franken aus.
Im
Juni legten die Ausfuhren um 5,9 Prozent zu, die Einfuhren sanken um
7,7 Prozent. Allerdings zählte der Monat gleich zwei Arbeitstage mehr
als im Vorjahr. Um diesen Effekt bereinigt sanken die Exporte um 3,0
Prozent und die Importe um 15,4 Prozent. Preisbereinigt gaben die
Exporte um 0,3 Prozent und die Importe um 5,5 Prozent nach.
(Quelle: woz/sda)
Ein Land im Fusionsfieber
Seit 1970 verschwanden in der Schweiz über 700 Gemeinden durch Zusammenschlüsse. Diese Zahl dürfte noch grösser werden.
Fünf Jahre haben sie geschwiegen. Fünf Jahre schien das Thema
erledigt. Mit einer Volksinitiative hatte die SVP Oberengadin 2010
sämtliche Fusionsideen im Hochtal unterbunden. Bis sich zu Beginn dieses
Jahres ein Bürger aus Pontresina erdreistete, das Thema Grossfusion
aller elf Gemeinden im Oberengadin per Petition wieder zu lancieren. Im
Oktober wird abgestimmt, geschossen wird schon jetzt. Erratisch in der
Formulierung, dafür klar in der Aussage war der Kommentar von Mario
Salis, Präsident der SVP Oberengadin, der kürzlich im «Bündner Tagblatt»
erschien: «Die Frage: Ist das Oberengadin heute bereit für eine
Grossfusion? Ich sage, nicht zuletzt auch aufgrund der verschiedenen
Mentalitäten, der Zweisprachigkeit und weiterer Aspekte – Nein!»
Der
Leserbrief von Salis ist der Auftakt zu einer Diskussion, die man in
der Schweiz schon oft geführt hat. Wollen wir zusammen? Wie viel
Autonomie braucht Heimat? Wie viel Feuerwehr? Fusionsdebatten scheinen
oft ins Emotionale zu kippen, ins Irrationale. Es sind jene Debatten,
die besonders laut geführt werden und darum die Wahrnehmung der ganzen
Thematik prägen.
Ein etwas genauerer Blick zeigt allerdings: Der
Streit um Gemeindefusionen hat in den vergangenen Jahren an Schärfe
verloren. Dabei wurde noch nie so oft fusioniert wie heute. In den
70er-Jahren zählte die Schweiz über 3000 politische Gemeinden, aktuell
sind es noch 2300. Allein in diesem Jahr listet das Bundesamt für
Statistik über 50 Fusionsvorhaben aus, darunter die Grossfusion im
Tessin mit Bellinzona als Kern.
Das Allerwichtigste ist Vertrauen
«Die
Zeiten sind vorbei, da man die Betriebswirte in die Dörfer schickte und
diese alles nach rein ökonomischen Gesichtspunkten fusionieren
wollten», sagt Wolf Linder, emeritierter Professor für Politologie an
der Universität Bern. Linder stellt eine Zunahme von erfolgreichen
Fusionen fest. «Das ist ein sich selbst verstärkender Prozess.» Dass
dieser Prozess heute reibungsloser als auch schon verlaufe, habe mit der
Lernkurve der Behörden zu tun. «Diese wissen, dass es viel Geduld
braucht und einiges an Geschick, den richtigen Moment abzuwarten.
Politiker reden mit den Betroffenen offen über Vor- und Nachteile, und
sie wissen, was das Allerwichtigste ist – nämlich das Vertrauen der
Stimmbürger zu gewinnen», formulierte es Linder in einer Laudatio zur
Verleihung des Demokratiepreises der Neuen Helvetischen Gesellschaft an
Escholzmatt-Marbach. Die Luzerner Gemeinde wurde für ihre vorbildliche
Fusion ausgezeichnet.
Auch Reto Lindegger, Direktor des
Schweizerischen Gemeindeverbands, beobachtet eine grössere
Geschwindigkeit bei den Gemeindefusionen. Die Zusammenschlüsse kämen in
Schüben – und so einen erlebe die Schweiz im Moment. In verschiedenen
Kantonen sei einiges in Bewegung. Schaffhausen möchte seine Gemeinden
allesamt abschaffen, in Freiburg wurden diese Woche die Pläne für ein
«Grossfreiburg» konkret, im Aargau gibt es verschiedenste Projekte. Die
Gründe für die Fusionen sind bekannt: Das Milizsystem erodiert, und es
wird immer schwieriger, genügend Personal für die politischen Ämter zu
finden. Gleichzeitig nehmen die finanziellen Belastungen besonders für
die kleinen Dörfer zu.
Oft nicht günstiger, aber besser
Lindegger
beobachtet eine Professionalisierung im Fusionsprozess. Das Thema ist
auch für die Wissenschaft interessant geworden. Seit kurzem bietet
beispielsweise die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur einen
«Fusions-Check» an, mit dem Gemeinden online testen können, ob ein
Zusammenschluss für sie infrage kommt.
Anschauungsmaterial finden
die Churer Wissenschaftler im eigenen Kanton. Dort, in Graubünden, sind
heftige Streitereien, wie sie nun im Oberengadin zu erwarten sind, die
Ausnahme. 88 Gemeinden verschwanden in Graubünden seit 1970, aktuell
zählt der Kanton noch 125 Dörfer. Mittelfristig soll sich diese Zahl
zwischen 50 und 100 einpendeln, längerfristig sogar unter 50.
«Wir
legen grossen Wert auf die Gemeindeautonomie», sagt Thomas Kollegger,
Leiter des Amts für Gemeinden. «Und wenn die Gemeinden tatsächlich stark
sein sollen, dann brauchen sie Kraft – und eine gewisse Grösse.» Dass
die bisherigen Fusionen (allein 2010 schlossen sich 55 Dörfer zusammen)
so reibungslos verlaufen sind, führt Kollegger auf die positiven
Erfahrungen der bisherigen Zusammenschlüsse zurück. «Wir haben nie
gesagt, dass es nach einer Fusion für alle günstiger wird.» Wenn man zum
gleichen Preis mehr machen könne, etwa längere Öffnungszeiten in der
Gemeindeverwaltung anbieten, dann sei das zwar nicht günstiger, aber
unter Umständen eben besser.
(Quelle: Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Alle Schweizer AKW sind vom Netz
In der Nacht auf den Montag wurde das Kernkraftwerk Gösgen vom Netz
genommen. Damit sind vorübergehend alle Schweizer AKWs ausser Betrieb.
Das AKW in Gösgen ist wegen einer Ursachenabklärung und der Reparatur
einer Dampfleckage im nicht nuklearen Turbinenkreislauf vom Netz
genommen worden. Dies teileten die Betreiber mit. Die Störung habe keine
Auswirkungen auf die Umwelt gehabt.
Um
die Reparatur ausführen zu können, müsse der betroffene Anlagenteil
freigeschaltet und abgekühlt werden, teilte die Kernkraftwerk
Gösgen-Däniken AG am Sonntagabend mit. Nach der Reparatur und den
entsprechenden Prüfungen werde das Kraftwerk die Produktion wieder
aufnehmen.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
und die Energiewirtschaft sind laut den Betreibern über die geplante
Abstellung informiert worden.
Vier Monate in Revision
Seit
Freitag produziert auch Block 2 des AKW Beznau im Kanton Aargau keinen
Strom mehr. In einer vier Monate dauernden Revision soll unter anderem
der Deckel des Reaktordruckbehälters ausgewechselt werden.
Der
Block 1 ist bereits seit März abgestellt. Grund sind Unregelmässigkeiten
im Material des Reaktordruckbehälters, die dank neuster Messtechnologie
gefunden wurden.
Der Prüfkopf registrierte beim Abtasten des
Reaktordruckbehälters an einigen Stellen Anzeigen, die auf
Unregelmässigkeiten bei der Herstellung hinweisen. Der Betreiber Axpo
reichte bei der ENSI einen vorläufigen Prüfbericht ein.
ENSI erwartet Bewertung der Axpo
Das
ENSI erwartet nun von der Axpo eine Bewertung dieser Befunde. Der
Bericht müsse aufzeigen, ob und wie der Reaktordruckbehälter durch die
Befunde geschwächt werde und ob die Anforderungen des Regelwerks noch
erfüllt seien.
Der Betrieb von Block 1 darf gemäss ENSI erst
wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters
nachgewiesen ist. Dieser Block ist das älteste kommerziell betriebene
AKW der Welt. Er ist seit September 1969 offiziell in Betrieb.
Weil
auch das AKW Leibstadt und das Kernkraftwerk Mühleberg für die
Jahresrevision vom Netz genommen wurden, wird in der Schweiz derzeit
kein Strom aus Atomenergie produziert.
Quelle: Tages-Anzeiger 17.8.15 ee/sda
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