Die Höhe der Gebühren im Kanton Zürich legen auch künftig Kantonsregierung und die Exekutiven der Gemeinden fest. Die Stimmberechtigten lehnten mit einem Nein-Anteil von 59,4 Prozent bzw. 64,3 Prozent die zwei Gebührenvorlagen für den Kanton respektive für die Gemeinden ab. Mit 201'201 Nein- zu 137'606 Ja-Stimmen waren sie gegen die Änderung der Kantonsverfassung. Nur Oberembrach, Winkel, Bachs, Oetwil a.d.L. und Uitikon sprachen sich für die Vorlage aus.
Angenommen wurden folgende Vorlagen:
Die ZürcherInnen wollen, dass das kommunale Velonetz ausgebaut wird. Sie haben sowohl zur Velo-Initiative als auch zu deren Gegenvorschlag mehrheitlich ein Ja in die Urne gelegt – auch wenn das Resultat der Initiative knapp ausfiel: 50,9% (47'804 Ja-Stimmen) zu 49,1% (46'036 Nein-Stimmen). Massgebend war darum die Stichfrage. Diese liess keine Zweifel offen, der Gegenvorschlag machte das Rennen: 56% sprachen sich für die stadträtliche Alternative aus, 44% legten ein Ja für die Initiative in die Urne. Damit sprachen die Zürcher einen Rahmenkredit von 120 statt 200 Millionen Franken, wie dies die Initianten gefordert hatten. Zudem wird der Betrag auch für Veloabstellplätze benötigt und sich auf die kommunalen Routen beschränken. Während die Initiative vorsah, dass die Stadtregierung dem Gemeinderat jährlich über die Umsetzung des Bauprogramms Bericht erstattet, wird der Stadtrat durch den Gegenvorschlag nun verpflichtet, das Parlament vorausblickend für die nächsten drei Jahre zu informieren.
Die Stadt Zürich kann im Seefeld eine Siedlung mit 122 Wohnungen zu moderaten Mietzinsen sowie mit Räumen für Gewerbe und Kinderbetreuung bauen. Die Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zu einem Kredit von 100,7 Millionen Franken für die Siedlung Hornbach. 63'197 legten ein Ja in die Urne, 32'928 ein Nein. Erste Mieter – vorwiegend Familien – können voraussichtlich im Winter 2017/18 einziehen.
Stadt und Kanton Zürich ziehen ins Landesmuseum ein. In drei Räumen wird eine Dauerausstellung eingerichtet, in denen Zürich über sich selbst erzählen kann. Die Stimmberechtigten der Stadt haben die Vorlage «Zürich im Landesmuseum» mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. 60'022 legten ein Ja in die Urne, 34'451 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 44 Prozent. Abgestimmt wurde über einen Kredit von 1,76 Millionen Franken und über jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300'000 Franken.
Die Schülerinnen und Schüler der Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) können künftig im ehemaligen Konservatorium an der Florhofgasse 6 den Unterricht besuchen. Die Stadt Zürich kauft das Konsi-Gebäude für 30,1 Millionen Franken und baut es für 3,5 Millionen Franken um. Das Zürcher Stimmvolk hat heute ein klares Ja zum Kauf der Liegenschaft in die Urne gelegt: 69'718 stimmten der Kreditvorlage zu, 24'350 lehnten sie ab.
Das Stadtwerk Winterthur kann sein Energie-Contracting-Geschäft weiter ausbauen: Das Stimmvolk hat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,95 Prozent einem Rahmenkredit von 70 Millionen Franken deutlich zugestimmt. 18'866 Personen waren für den Rahmenkredit, 8106 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent. Beim Energie-Contracting finanziert das Stadtwerk beispielsweise Heizzentralen oder Kühlanlagen und verkauft danach Wärme respektive Kälte. Die Abnehmer müssen so nicht selbst hohe Investitionen tätigen, sie gehen einzig langfristige Abnahmeverträge ein. Inzwischen betreut Stadtwerk Winterthur weit über 200 Kundenobjekte zwischen Zürichsee und Bodensee.
Die Resultate zu den Vorlagen der verschiedenen Gemeinden finden Sie hier.
Quelle: Mit Elementen der Nachrichtenagentur SDA) (Tagesanzeiger.ch/Newsnet
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